Die Mitnahme bei Umzug wird möglich
Die Pflicht zur Umkennzeichnung von Fahrzeugen bei Wohnsitz- oder Halterwechsel, auch über Ländergrenzen hinweg, soll zum 1. Juli 2014 aufgehoben werden. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Bundesverkehrsminister Peter...
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Kein Anspruch auf Vergrößerung der Ausschüsse
Die Fraktion Die Linke im Stadtrat von Mainz hat keinen Anspruch darauf, dass die Mitgliederzahl der Ausschüsse des Stadtrats so erhöht wird, dass alle Fraktionen des Rats in den Ausschüssen vertreten sind. Dies entschied das...
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Deutscher Erbbaurechtsverband gegründet
In Berlin haben mehrere große Einrichtungen und Stiftungen, die Erbbaugrundstücke zur Verfügung stellen, den Deutschen Erbbaurechtsverband gegründet. Unter ihnen befindet sich etwa die Klosterkammer Hannover, die Evangelische...
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Tagungen in Baden-Württemberg
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund setzt seine Veranstaltungsreihe zur Entwicklung der kommunalen Verkehrsüberwachung fort. Partner der zwei Tagungen in Baden-Württemberg – am 10. Juli in Donaueschingen und am 11. Juli in...
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der gemeinderat steht als App bereit
der gemeinderat ist von nun an auch als App für das „iPad“ und das „iPad Mini“ von Apple verfügbar. Die dg-App erscheint kostenlos jeden Monat mit der Print-Ausgabe und steht im App Store bereit. Die App bietet jeweils Auszüge...
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Waghäusel wird 93. Große Kreisstadt
Die Stadt Waghäusel wird am 1. September 2013 die 93. Große Kreisstadt in Baden-Württemberg. Dies hat das Landeskabinett Ende April beschlossen. Die Gemeindeordnung sieht vor, dass Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern auf...
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Herausforderungen der Energiewende
Unter dem Motto „Märkte und Systeme im Umbruch“ findet vom 11. bis 13. Juni der BDEW-Kongress 2013 in Berlin statt. Mitten im Wahlkampf zur Bundestagswahl wird das Generationenprojekt Energiewende aus verschiedenen Perspektiven...
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Kommunen fordern Hilfe vom Bund
Die strukturelle Finanzkrise der Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit einem jährlichen Defizit von knapp drei Milliarden Euro lässt sich nur durch strukturelle dauerhafte Entlastung auf der Ausgabenseite überwinden. Dieser Ansicht...
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Güteschutz zieht positive Bilanz
Die RAL-Gütegemeinschaft Güteschutz Kanalbau zieht eine positive Bilanz des vergangenen Jahres. Mehr als 5230 Auftraggeber und Ingenieurbüros berücksichtigten das Anforderungsniveau Gütesicherung RAL-GZ 961 in ihren...
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