Rechtsprechung

der gemeinderat veröffentlicht regelmäßig ausgewählte Beiträge zur Rechtsprechung, die für die Arbeit in Rat, Verwaltung und kommunalen Unternehmen von Bedeutung sind – kompakt, verständlich und übersichtlich.

Das aktuelle Thema: Energieversorgung

Die Autorinnen
Dr. Dana Kupke ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht bei der Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft in Leipzig und unter anderem spezialisiert auf Fragen des Planungs-, Kommunal- und Umweltrechts. Dr. Manuela Herms ist ebenfalls Rechtsanwältin der Kanzlei am Standort Leipzig und vornehmlich im Energierecht tätig.

Rekommunalisierung
 

Strittige Übereignung

Altkonzessionäre dürfen die Nichtigkeit des Konzessionsvertrages zwischen Gemeinde und Neukonzessionär auch dann geltend machen, wenn vor Abschluss des Vertrages keine Unterlassungsverfügung beantragt wurde. (OLG Karlsruhe vom...
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Konzessionsvergabe
 

Selbstständiger Eigenbetrieb

Das Land Berlin darf keinen Gasnetzkonzessionsvertrag mit einer eigenen, unselbstständigen Verwaltungseinheit abschließen, die nicht als Eigenbetrieb im Sinne des Gesetzes qualifiziert werden kann. (LG Berlin vom 9. Dezember 2014...
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Konzessionsvergabe
 

Belastbare Informationen

Entgegen der bisherigen Praxis müssen Altkonzessionäre bereits zu Beginn des Konzessionsvergabeverfahrens umfangreiche Netzdaten zur Verfügung stellen. (OLG Celle vom 9. Januar 2014 – AZ 13 U 52/13)
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Konzessionsvergabe
 

Nebenleistungen

Verstöße gegen das Nebenleistungsverbot führen nicht automatisch zur Gesamtnichtigkeit des Konzessionsvertrages. (BGH vom 7. Oktober 2014 – AZ ENZR 86/13)
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Konzessionsvergabe
 

Öffentliche Bekanntgabe

Das vorzeitige Ende von Konzessionsverträgen muss durch die Gemeinden im Bundesanzeiger bekannt gemacht werden, anderenfalls führt dies zur Nichtigkeit des Konzessionsvertrages. (BGH vom 18. November 2014 – AZ EnZR 33/13)
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News

Energieeffizienz-Kommune
10.04.2015

Broschüre erläutert den Weg zur Zertifizierung


Bauen für Mensch und Tier
01.04.2015

Neue Konzepte für die Artenvielfalt in Städten


Öffentliche Beschaffung
25.03.2015

Symposium in Leipzig diskutiert Aspekte der Nachhaltigkeit


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