Rechtsprechung

der gemeinderat veröffentlicht regelmäßig ausgewählte Beiträge zur Rechtsprechung, die für die Arbeit in Rat, Verwaltung und kommunalen Unternehmen von Bedeutung sind – kompakt, verständlich und übersichtlich.

Das aktuelle Thema: Energieversorgung

Die Autorinnen
Dr. Dana Kupke ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht bei der Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft in Leipzig und unter anderem spezialisiert auf Fragen des Planungs-, Kommunal- und Umweltrechts. Dr. Manuela Herms ist ebenfalls Rechtsanwältin der Kanzlei am Standort Leipzig und vornehmlich im Energierecht tätig.

Netznutzungsentgelte
 

Begrenzte KWK-Umlage

Die Straßenbeleuchtungseinrichtung einer Gemeinde gilt trotz zahlreicher Verbrauchsstellen und Verknüpfungspunkte als eine einzige Abnahmestelle im Sinne des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes. (BGH vom 24. April 2013 – AZ VIII ZR...
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Windenergieanlagen
 

Fehler in der Abwägung

Eine fehlende Differenzierung zwischen den jeweiligen Baugebietstypen bei der Festlegung von Vorsorgeabständen zwischen Windenergieanlangen und Siedlungen führt bei Flächennutzungsplänen, die Konzentrationsflächen für...
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Windenergieanlagen
 

Denkmalschutz

Die künstlerische Wirkung eines Baudenkmals umfasst auch die „Innen-Außen“-Blickbeziehung. (VGH München vom 18. Juli 2013 – AZ 22 B 12.1741)
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Windenergieanlagen
 

Enteignung angeordnet

Für die Nutzung von Erneuerbare-Energien-Anlagen kommt gegebenenfalls eine Enteignung nach dem Energiewirtschaftsgesetz infrage. (OLG Thüringen vom 30. Dezember 2013 – AZ BI U 299/12)
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Rekommunalisierung
 

Transparente Neuvergabe

Konzessionsverträge sind nichtig, wenn die Anforderungen des Transparenzgebots beim Auswahlverfahren des Konzessionärs nicht eingehalten und unzulässige Auswahlkriterien angelegt werden. (BGH vom 3. Juni 2014 – AZ EnVR 10/13)
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Konzessionsvergabe
 

Unbillige Behinderung

Das Diskriminierungsverbot des Energiewirtschaftsgesetzes ist auch bei Übertragung des Netzbetriebes auf einen Eigenbetrieb zu beachten. (BGH vom 17. Dezember 2013 – AZ KZR 65/12 und KZR 66/12)
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Biogasanlagen
 

Lärmschutz im Blick

Eine gelegentliche und ereignisbezogene Überschreitung von Immissionsrichtwerten der TA Lärm schadet nicht der immissionsschutzrechtlichen Erlaubnis. (VGH München vom 14. Juli 2014 – AZ 22 ZB 14.798)
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Bebauungsplan
 

Subjektive Beschränkung

Die planungsrechtliche Veränderungssperre durch eine Gemeinde zu Gunsten eines Bürgerwindparks ist unwirksam. (OVG Schleswig-Holstein vom 4. April 2013 – AZ 1 LB 7/12)
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Kommunale Energiegesellschaften
 

Öffentlicher Zweck

Die kommunale Beteiligung einer Gemeinde an einem Bürgerwindpark dient dem öffentlichen Zweck, wenn im Vordergrund die unmittelbare Vermarktung des erzeugten Stroms an die Gemeindeeinwohner steht. (OVG Schleswig-Holstein vom 11....
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Hochspannungs-Freileitung
 

Alternative Trasse

Der VGH München konkretisiert, wann eine Gemeinde eine Ausführungsalternative zu einer planfestgestellten Freileitung beantragen kann. (VGH München vom 4. April 2013 – AZ 22 A 12.40048)
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