Rechtsprechung

der gemeinderat veröffentlicht regelmäßig ausgewählte Beiträge zur Rechtsprechung, die für die Arbeit in Rat, Verwaltung und kommunalen Unternehmen von Bedeutung sind – kompakt, verständlich und übersichtlich.

Das aktuelle Thema: Bau- und Planungsrecht

Entwicklung

Zustand sichern

Eine Gemeinde darf mit der Bauleitplanung auch städtebauliche Ziele verfolgen, die auf Bewahrung der vorhandenen Situation zielen. (BVerwG vom 15. März 2012 – AZ 4 BN 9/12)
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Bebauungspläne

Im Hofladen

Im Bebauungsplan kann geregelt werden, welchen Anteil Rand- und Ergänzungssortimente an der Verkaufsfläche eines Hofladens haben dürfen. (VGH Baden-Württemberg vom 27. April 2012 – AZ 8 S 1739/10)
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Bebauungspläne

Unzulässige Regel

Größere Anlagen für Sport und Spiel sind in einer Grünfläche nur zulässig, wenn die Zweckbestimmung konkret angegeben wird. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 31. August 2012 – AZ 10 D 84/11)
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Bebauungspläne

Kein Fußweg

Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. (OVG Rheinland-Pfalz vom 22. November 2011 – AZ 1 C 10248/11)
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Beratung

Mangelhaftigkeit

Ein Bebauungsplan, an dem ein befangenes Ratsmitglied mitwirken durfte, ist unwirksam (OVG Rheinland-Pfalz vom 24. März 2011 – AZ 2 C 10737/10).
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Immissionsschutz

Mit Maßen

Ein Gülleverbot, das über die zur Gefahrenabwehr erforderliche Abstandstiefe hinausgeht, ist unzulässig. (VGH Baden-Württemberg vom 8. Mai 2012 – AZ 8 S 1739/10)
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