Rechtsprechung

der gemeinderat veröffentlicht regelmäßig ausgewählte Beiträge zur Rechtsprechung, die für die Arbeit in Rat, Verwaltung und kommunalen Unternehmen von Bedeutung sind – kompakt, verständlich und übersichtlich.

Das aktuelle Thema: Ausschreibung und Vergabe

Direktvergabe
 

Krankentransporte

Auftraggeber dürfen – unter engen Voraussetzungen – dringende Krankentransporte vorrangig an Freiwilligenorganisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht direkt vergeben. (EuGH vom 11. Dezember 2014 – AZ Rs. C-113/13)
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Vergabeverfahren
 

Beginn

Ein Nachprüfungsverfahren ist nur zulässig, wenn das Vergabeverfahren bereits begonnen hat. Die Erörterung des Vorhabens im zuständigen Gremium überschreitet diese Schwelle noch nicht. (OLG Celle vom 30. Oktober 2014 – AZ 13 Verg...
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Nachprüfungsverfahren
 

Zuschlag

Wenn die Rechtslage zu Lohnanforderungen unklar ist und die Ausschreibung sechs Monate vor Leistungsbeginn startet, ist ein vorzeitiger Zuschlag im Nachprüfungsverfahren grundsätzlich nicht gestattet. (Kammergericht vom 26....
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Nachweise
 

Nachforderung

Fordert ein Auftraggeber von den Bietern zwingend einen Nachweis, muss er einen Bieter ausschließen, wenn der Nachweis fehlt. Eine Nachforderung ist unzulässig. (EuGH vom 6. November 2014 – AZ C-42/13)
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Fristen
 

Nachprüfungsantrag

Bietern ist es nicht zumutbar, innerhalb von drei Tagen nach Kenntnisnahme der Vorabinformation einen Nachprüfungsantrag einreichen zu müssen. (OLG Düsseldorf vom 5. November 2014 – AZ VII-Verg 20/14)
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Dienstleistungskonzession
 

Abgrenzung

Das für die Annahme einer Dienstleistungskonzession erforderliche wirtschaftliche Risiko für den Leistungserbringer entfällt nicht allein schon bei einem Zuschuss der öffentlichen Hand. (OLG Karlsruhe vom 14. November 2014 – AZ...
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Eignung
 

Nachträgliche Nachweise

Der Auftraggeber darf einen Bieter nicht ausschließen, weil dieser Mindestanforderungen nicht erfüllt, die der Auftraggeber erst nachträglich gestellt hat. (OLG Karlsruhe vom 7. Mai 2014 – AZ 15 Verg 4/13)
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Eignung
 

Gewichtung

Eine „überraschende“ Gewichtung von Eignungskriterien verstößt gegen das Transparenzgebot. (OLG Saarbrücken vom 15. Oktober 2014 – AZ 1 Verg 1/14)
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Eignung
 

Erneute Prüfung

Der Auftraggeber kann erneut prüfen, ob ein Bieter geeignet ist, wenn er nachträglich Informationen erhält, die Zweifel an der Eignung des Bieters begründen. (OLG Naumburg vom 22. September 2014 – AZ 2 Verg 2/13)
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Interkommunale Zusammenarbeit
 

Gemeinsames Ziel

Eine vergabefreie Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern liegt nur dann vor, wenn die öffentlichen Auftraggeber bewusst zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels zusammenwirken. (OLG Koblenz vom 3. Dezember 2014 – AZ...
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Die Autoren
Dr. Ute Jasper
ist Rechtsanwältin und Partnerin der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek in Düsseldorf und leitet die Practice Group „Öffentlicher Sektor und Vergabe“. Dr. Jens Biemann ist als Rechtsanwalt in der Kanzlei.

Die von Dr. Ute Jasper geführte Praxisgruppe konzipiert und gestaltet Infrastrukturprojekte von Bund, Ländern und Kommunen, beispielsweise den RRX, das größte Nahverkehrsprojekt in Deutschland. Die Gruppe hält seit Jahren Rang eins im Vergaberecht des „JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien“.

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