Rechtsprechung

der gemeinderat veröffentlicht regelmäßig ausgewählte Beiträge zur Rechtsprechung, die für die Arbeit in Rat, Verwaltung und kommunalen Unternehmen von Bedeutung sind – kompakt, verständlich und übersichtlich.

Das aktuelle Thema: Friedhofs- und Bestattungswesen

Friedhofszwang
 

Asche in die Urne

Das spätere Verstreuen der Asche von sterblichen Überresten ist nicht erlaubt. (OVG Rheinland-Pfalz vom 18. April 2012 – AZ 7 A 10005/12)
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Urnenbestattung
 

Kosten liegen zu hoch

Die Mischkalkulation von Gebühren ist unzulässig. (VG Mainz vom 8. August 2011 – AZ 6 L 721/11)
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Sozialhilfe
 

Bestattungskosten

Der Sozialhilfeträger darf für die Übernahme von Bestattungskosten die Erforderlichkeit nicht allein an pauschalierende begrenzte Vergütungssätze bestimmen, wenn die tatsächlichen Kosten höher sind. (BSG vom 25. August 2011 – AZ...
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Verwaltung
 

Gemeinde ist zuständig

Die Aufhebung der Erlaubnis, den Friedhof mit einem Privatauto zu befahren, muss begründet werden. (VG Koblenz vom 21. April 2011 – AZ 1 K 1496/10.KO)
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Gebühren
 

Sachliche Zuordnung

Grundlage der Kalkulation der Friedhofsgebühren ist ausschließlich Art und Umfang der Benutzung. (OVG Saarland vom 3. Dezember 2012 – AZ 1 A 6/12)
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