Rechtsprechung

der gemeinderat veröffentlicht regelmäßig ausgewählte Beiträge zur Rechtsprechung, die für die Arbeit in Rat, Verwaltung und kommunalen Unternehmen von Bedeutung sind – kompakt, verständlich und übersichtlich.

Das aktuelle Thema: Wasserwirtschaft und Gewässernutzung

Kanalisation
 

Zu viel Regen

Die Kanalisation ist nicht ausreichend dimensioniert, wenn Privatgrundstücke einmal jährlich überflutet werden. (OVG Lüneburg vom 4. Januar 2011 – AZ 9 LA 130/10)
weiterlesen

 

Gewässernutzung
 

Künstlich gestaut

Die Errichtung einer Stauvorrichtung an einem See bedarf der Genehmigung durch die Gewässeraufsicht. (VGH München vom 27. Oktober 2011 – AZ 8 CS 11.1380)
weiterlesen

 

Wasserversorgung
 

Nur jeder für sich

Die Interessengemeinschaft eines Wochenendhausgebiets kann nicht im Namen ihrer Mitglieder die Aufrechterhaltung der Wasserversorgung beanspruchen. (VG Neustadt vom 20. Januar 2014 – AZ 4 L 1150/13.NW)
weiterlesen

 

Abwasserbehandlung
 

Betriebe in der Pflicht

Belastetes Produktionswasser ohne jede Bearbeitung im Betrieb in den öffentlichen Kanal abzuführen, kommt nicht infrage. Die Einzelheiten der Vorbehandlung regelt die Wasserbehörde. (VGH Baden-Württemberg vom 16. März 2011 – AZ 3...
weiterlesen

 

Entwässerungsbeitrag
 

Nutzen des Kanals

Der Anschluss an den Niederschlagswasserkanal bedeutet für das Grundstück einen wirtschaftlichen Vorteil. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 16. April 2012 – AZ 15 A 593/12)
weiterlesen

 

Anschlusszwang
 

Pumpe muss her

Bebaute Grundstücke müssen an den öffentlichen Entwässerungskanal angeschlossen werden, gegebenenfalls mithilfe des Einbaus einer Hebeanlage für das Abwasser. (OVG Weimar vom 7. Oktober 2010 – AZ 4 EO 798/07)
weiterlesen

 

Entwässerungsbeitrag
 

Nutzen des Kanals

Der Anschluss an den Niederschlagswasserkanal bedeutet für das Grundstück einen wirtschaftlichen Vorteil. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 16. April 2012 – AZ 15 A 593/12)
weiterlesen

 

Leser- und Aboservice

Abo-Service/Vertrieb

Tel. 0791/95061-90
Fax 0791/95061-41
E-Mail schreiben

Stellenmarkt

Aktuelle Stellenangebote bei jobstimme.de

 

pVS - pro Verlag und Service GmbH & Co. KG
Stauffenbergstraße 18
74523 Schwäbisch Hall

Tel. 0791/95061-0
Fax 0791/95061-41
E-Mail schreiben