Rechtsprechung

der gemeinderat veröffentlicht regelmäßig ausgewählte Beiträge zur Rechtsprechung, die für die Arbeit in Rat, Verwaltung und kommunalen Unternehmen von Bedeutung sind – kompakt, verständlich und übersichtlich.

Das aktuelle Thema: Ausschreibung und Vergabe

Verhandlungsverfahren
 

Dringlichkeit

Ein Verhandlungsverfahren aufgrund Dringlichkeit unterliegt hohen Anforderungen. Insbesondere müssen die Gründe unvorhersehbar gewesen sein. Wichtig ist zudem, dass der Auftraggeber Ausnahmetatbestände genau dokumentiert. (OLG...
weiterlesen

 

Aufhebung
 

Schadensersatz

Hebt der Auftraggeber die Ausschreibung unzulässigerweise auf, kann der für den Zuschlag vorgesehene Bieter Schadensersatz verlangen. In Ausnahmefällen kann dieser sogar auf das positive Interesse gerichtet sein. (OLG Saarbrücken...
weiterlesen

 

Bestimmungsrecht
 

Leistungsort

Der Auftraggeber darf den Ort der Leistung vorgeben, soweit er dadurch keinen Bieter ohne sachlichen Grund diskriminiert. (OLG Koblenz vom 22. Juli 2014 – AZ 1 Verg 3/14)
weiterlesen

 

Bekanntmachung
 

Berichtigung

Der Auftraggeber kann einen Fehler im bereits veröffentlichten Bekanntmachungstext korrigieren, wenn er den berichtigten Text im gleichen Medium veröffentlicht. (OLG Naumburg vom 30. April – AZ 2 Verg 2/14)
weiterlesen

 

Eignung
 

Lieferzusagen

Öffentliche Auftraggeber dürfen nicht bereits für die Eignung feste Lieferzusagen von den Bietern und deren Lieferanten fordern. (OLG Düsseldorf vom 25. Juni 2014 – AZ VII-Verg 38/13)
weiterlesen

 

Vergabegesetz
 

Verpflichtungserklärungen

Das OLG Düsseldorf bestätigt seine Rechtsprechung zur Abforderung von Verpflichtungserklärungen nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz NRW. (OLG Düsseldorf vom 25. Juni 2014 – AZ VII-Verg 39/13)
weiterlesen

 

Bieteridentität
 

Aufklärung

Zweifel an der Bieteridentität sind durch Auslegung auszuräumen. Scheitert die Auslegung, darf der Auftraggeber aufklären. Auch bei der Angebotswertung bleibt ein Ausschluss wegen mangelnder Eignung möglich. (OLG Hamburg vom 29....
weiterlesen

 

Zuschlag
 

Änderungen

Wird das Angebot des Bieters im Zuschlagsschreiben nur verändert angenommen, kommt kein Vertrag zustande. (OLG Naumburg vom 26. Juni 2014 – AZ 9 U 5/14)
weiterlesen

 

Alttextilien
 

Dienstleistungskonzession

Das Recht, Alttextilienbehälter aufzustellen, darf als Dienstleistungskonzession vergeben werden. (OLG Celle vom 8. September 2014 – AZ 13 Verg 7/14)
weiterlesen

 

Bauauftrag
 

Anmietung

Ein Mietvertrag zwischen öffentlicher Hand und privatem Vermieter stellt einen öffentlichen Bauauftrag dar, wenn der Vermieter sich darin verpflichtet, das betreffende Mietobjekt noch zu errichten. (EuGH vom 10. Juli 2014 – AZ...
weiterlesen

 

Tariftreue
 

Mindestlohn

Nordrhein-Westfalen darf bei Ausschreibungen keinen Mindestlohn für Auftragnehmer aus dem europäischen Ausland vorschreiben. Das nordrhein-westfälische Tariftreue- und Vergabegesetz verstößt gegen europäisches Recht. (EuGH vom...
weiterlesen

 

Die Autoren
Dr. Ute Jasper
ist Rechtsanwältin und Partnerin der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek in Düsseldorf und leitet die Practice Group „Öffentlicher Sektor und Vergabe“. Dr. Jens Biemann ist als Rechtsanwalt in der Kanzlei.

Die von Dr. Ute Jasper geführte Praxisgruppe konzipiert und gestaltet Infrastrukturprojekte von Bund, Ländern und Kommunen, beispielsweise den RRX, das größte Nahverkehrsprojekt in Deutschland. Die Gruppe hält seit Jahren Rang eins im Vergaberecht des „JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien“.

News

Flüchtlingsunterkünfte
18.12.2014

NRW-Bank legt Förderprogramm auf


Ländliche Regionen
02.12.2014

Labor für Innovationen


Leser- und Aboservice

Abo-Service/Vertrieb

Tel. 0791/95061-90
Fax 0791/95061-41
E-Mail schreiben

Stellenmarkt

Aktuelle Stellenangebote bei jobstimme.de

 

pVS - pro Verlag und Service GmbH & Co. KG
Stauffenbergstraße 18
74523 Schwäbisch Hall

Tel. 0791/95061-0
Fax 0791/95061-41
E-Mail schreiben