Recht Archiv

der gemeinderat verfügt über eine umfangreiche und ständig wachsende Sammlung von Urteilen zu allen Bereichen der Kommunalpolitik, öffentlichen Verwaltung und Kommunalwirtschaft. Die Fälle sind von Experten ausgewählt, die Entscheidungen verständlich erläutert. - Greifen Sie über die Kategorien- oder Freitextsuche auf diese Ressource zu.

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Kommunalaufsicht
Steuern
 

Rat entscheidet

Die Gemeinde entscheidet bei der Erhebung kommunaler Steuern im Rahmen ihrer Finanzautonomie über die Rangfolge der Deckungsmittel selbst. (VGH Bayern vom 1. Februar 2007 – AZ 4 ZB 06.2567)
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Kommunalaufsicht
Selbstverwaltung
 

Richtig gewichten

Verstößt eine Straßenausbaubeitragsatzung gegen das Kommunalabgabenrecht und den Gleichbehandlungsgrundsatz, muss die Kommunalaufsicht einschreiten. (OVG Lüneburg vom 15. August 2007 – AZ 10 LA 271/05)
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Kommunalaufsicht
Selbstverwaltung
 

Stellenplan korrekt

Die Kommunalaufsicht muss sich bei Beanstandungen von Gemeindebeschlüssen auf Verordnungen, Satzungen und Gewohnheitsrecht berufen. (OVG Koblenz vom 8. Juni 2007 – AZ 2 A 10286/07)
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Kommunalaufsicht
Haushaltssicherung
 

Dringender Kanalbau

Ratsbeschlüssen, die Kosten nach sich ziehen, muss in Gemeinden mit vorläufiger Haushaltsführung die Aufsichtsbehörde zustimmen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 4. April 2007 – AZ 15 B 266/07)
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Kommunalaufsicht
Kommunalbetriebe
 

Rechnung moniert

Setzt die privatrechtliche Tätigkeit der Kommunen die Beachtung öffentlich-rechtlicher Vorschriften voraus, unterliegt sie der rechtsaufsichtlichen Kontrollbefugnis. (OVG Thüringen vom 7. Dezember 2006 – AZ 4 EO 534/06)
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Kommunalaufsicht
Finanzierung
 

Höhere Beiträge

Die kommunalrechtliche Ersatzvornahme erlaubt der Aufsichtsbehörde, alle Handlungen der Gemeinde auszuführen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 22. August 2007 – AZ 15 B 1328/07)
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Kommunalaufsicht
Finanzierung
 

Eltern zahlen mehr

Gemeinden mit defizitärer Haushaltslage sind in besonderer Weise gehalten, Einnahmemöglichkeiten zu realisieren. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 24. Mai 2007 – AZ 15 B 778/07)
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