Recht Archiv
der gemeinderat verfügt über eine umfangreiche und ständig wachsende Sammlung von Urteilen zu allen Bereichen der Kommunalpolitik, öffentlichen Verwaltung und Kommunalwirtschaft. Die Fälle sind von Experten ausgewählt, die Entscheidungen verständlich erläutert. - Greifen Sie über die Kategorien- oder Freitextsuche auf diese Ressource zu.
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Rat entscheidet
Die Gemeinde entscheidet bei der Erhebung kommunaler Steuern im Rahmen ihrer Finanzautonomie über die Rangfolge der Deckungsmittel selbst. (VGH Bayern vom 1. Februar 2007 – AZ 4 ZB 06.2567)
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Richtig gewichten
Verstößt eine Straßenausbaubeitragsatzung gegen das Kommunalabgabenrecht und den Gleichbehandlungsgrundsatz, muss die Kommunalaufsicht einschreiten. (OVG Lüneburg vom 15. August 2007 – AZ 10 LA 271/05)
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Stellenplan korrekt
Die Kommunalaufsicht muss sich bei Beanstandungen von Gemeindebeschlüssen auf Verordnungen, Satzungen und Gewohnheitsrecht berufen. (OVG Koblenz vom 8. Juni 2007 – AZ 2 A 10286/07)
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Dringender Kanalbau
Ratsbeschlüssen, die Kosten nach sich ziehen, muss in Gemeinden mit vorläufiger Haushaltsführung die Aufsichtsbehörde zustimmen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 4. April 2007 – AZ 15 B 266/07)
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Rechnung moniert
Setzt die privatrechtliche Tätigkeit der Kommunen die Beachtung öffentlich-rechtlicher Vorschriften voraus, unterliegt sie der rechtsaufsichtlichen Kontrollbefugnis. (OVG Thüringen vom 7. Dezember 2006 – AZ 4 EO 534/06)
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Höhere Beiträge
Die kommunalrechtliche Ersatzvornahme erlaubt der Aufsichtsbehörde, alle Handlungen der Gemeinde auszuführen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 22. August 2007 – AZ 15 B 1328/07)
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Eltern zahlen mehr
Gemeinden mit defizitärer Haushaltslage sind in besonderer Weise gehalten, Einnahmemöglichkeiten zu realisieren. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 24. Mai 2007 – AZ 15 B 778/07)
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