Recht Archiv
der gemeinderat verfügt über eine umfangreiche und ständig wachsende Sammlung von Urteilen zu allen Bereichen der Kommunalpolitik, öffentlichen Verwaltung und Kommunalwirtschaft. Die Fälle sind von Experten ausgewählt, die Entscheidungen verständlich erläutert. - Greifen Sie über die Kategorien- oder Freitextsuche auf diese Ressource zu.
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Zu Fuß unterwegs
Für die gelegentliche Fahrbahnbenutzung durch Fußgänger besteht keine Verkehrssicherungspflicht. (OLG Hamm vom 21. Mai 2004 – AZ 9 U 208/03)
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Bäume kontrollieren
Straßenbäume sind regelmäßig auf Gesundheit und Standsicherheit hin zu kontrollieren. (OLG Hamm vom 24. September 2004 – AZ 9 U 158/02)
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Im Kreis herum
Spielgeräte dürfen nicht mit verborgenen Mängeln behaftet sein, die einem spielenden Kind zum Verhängnis werden können. (OLG Koblenz vom 20. Oktober 2005 – AZ 5 U 216/05)
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Schuss aufs Tor
Stellt eine Gemeinde Fußballtore auf, muss sie auch Zäune anbringen zum Schutz der Umgebung vor Bällen. (OLG Brandenburg vom 16. April 2002 – AZ 2 U 44/01)
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Durch die Treppe
Bei öffentlichen Gebäuden gilt nur für Schulen und Freizeiteinrichtungen die Pflicht, besondere Sicherheitsvorkehrungen für Kinder zu treffen. (OLG Stuttgart vom 8. Oktober 2003 – AZ 4 U 115/03)
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Unfall auf dem Bau
Eine Gemeinde haftet nicht für einen von ihr beauftragten selbstständigen Straßenbauunternehmer. (OLG Celle vom 1. Oktober 2003 – AZ 9 U 95/03)
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Nur Dritte geschützt
Die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden für Grabstellen ertreckt sich nicht auf die Gefahren, die von Grabmalen ausgehen. (OLG Brandenburg vom 9. Dezember 2003 – AZ 2 U 21/03)
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