Recht Archiv

der gemeinderat verfügt über eine umfangreiche und ständig wachsende Sammlung von Urteilen zu allen Bereichen der Kommunalpolitik, öffentlichen Verwaltung und Kommunalwirtschaft. Die Fälle sind von Experten ausgewählt, die Entscheidungen verständlich erläutert. - Greifen Sie über die Kategorien- oder Freitextsuche auf diese Ressource zu.

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Verkehrssicherung
Straßenraum
 

Zu Fuß unterwegs

Für die gelegentliche Fahrbahnbenutzung durch Fußgänger besteht keine Verkehrssicherungspflicht. (OLG Hamm vom 21. Mai 2004 – AZ 9 U 208/03)
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Verkehrssicherung
Straßenraum
 

Bäume kontrollieren

Straßenbäume sind regelmäßig auf Gesundheit und Standsicherheit hin zu kontrollieren. (OLG Hamm vom 24. September 2004 – AZ 9 U 158/02)
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Verkehrssicherung
Spielgeräte
 

Im Kreis herum

Spielgeräte dürfen nicht mit verborgenen Mängeln behaftet sein, die einem spielenden Kind zum Verhängnis werden können. (OLG Koblenz vom 20. Oktober 2005 – AZ 5 U 216/05)
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Verkehrssicherung
Spielgeräte
 

Schuss aufs Tor

Stellt eine Gemeinde Fußballtore auf, muss sie auch Zäune anbringen zum Schutz der Umgebung vor Bällen. (OLG Brandenburg vom 16. April 2002 – AZ 2 U 44/01)
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Verkehrssicherung
Haftungsausschluss
 

Durch die Treppe

Bei öffentlichen Gebäuden gilt nur für Schulen und Freizeiteinrichtungen die Pflicht, besondere Sicherheitsvorkehrungen für Kinder zu treffen. (OLG Stuttgart vom 8. Oktober 2003 – AZ 4 U 115/03)
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Verkehrssicherung
Haftungsausschluss
 

Unfall auf dem Bau

Eine Gemeinde haftet nicht für einen von ihr beauftragten selbstständigen Straßenbauunternehmer. (OLG Celle vom 1. Oktober 2003 – AZ 9 U 95/03)
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Verkehrssicherung
Friedhöfe
 

Nur Dritte geschützt

Die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden für Grabstellen er­treckt sich nicht auf die Gefahren, die von Grabmalen ausgehen. (OLG Brandenburg vom 9. Dezember 2003 – AZ 2 U 21/03)
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