Recht Archiv

der gemeinderat verfügt über eine umfangreiche und ständig wachsende Sammlung von Urteilen zu allen Bereichen der Kommunalpolitik, öffentlichen Verwaltung und Kommunalwirtschaft. Die Fälle sind von Experten ausgewählt, die Entscheidungen verständlich erläutert. - Greifen Sie über die Kategorien- oder Freitextsuche auf diese Ressource zu.

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Ausschreibung und Vergabe
Referenzen
 

Vergleichbarkeit

Auch ohne nähere Vorgaben des Auftraggebers müssen alle Referenzen mit dem Auftragsgegenstand vergleichbar sein. (OLG Dresden vom 17. Januar 2014 – AZ Verg 7/13)
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Ausschreibung und Vergabe
Bauauftrag
 

Abgrenzung

Wird eine Fotovoltaikanlage geliefert und errichtet, kann dies ein Bauauftrag sein. (OLG Düsseldorf vom 30. April 2014 – AZ VII-Verg 35/13)
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Ausschreibung und Vergabe
Gleichbehandlung
 

Fehler in Unterlagen

Der Auftraggeber muss alle Bieter informieren, wenn er Fehler in den Vergabeunterlagen bemerkt. (OLG Koblenz vom 30. April 2014 – AZ 1 Verg 2/14)
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Ausschreibung und Vergabe
Rüge
 

Rücknahme zulässig

Bieter dürfen Rügen gegenüber dem Auftraggeber zurücknehmen. Die Rücknahme stellt keinen dauerhaften Rechtsmittelverzicht dar. (OLG Dresden vom 25. Februar 2014 – AZ Verg 9/13)
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Ausschreibung und Vergabe
Eignungsnachweise
 

Konkrete Vorgaben

Ist nicht eindeutig ersichtlich, welche Erklärungen und Nachweise im Einzelnen gefordert sind, so geht dies zu Lasten der Vergabestelle. (OLG München vom 30. April 2014 – AZ Verg 2/14)
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Ausschreibung und Vergabe
Vertragsänderung
 

Neuausschreibung

Erweitern Vertragsparteien den Leistungsumfang um mehr als 20 Prozent oder überschreitet die Erweiterung den Schwellenwert, muss neu ausgeschrieben werden. (OLG Düsseldorf vom 12. Februar 2014 – AZ VII-Verg 32/13)
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Ausschreibung und Vergabe
Rechtsänderung
 

Kein Hinweis

Ein öffentlicher Auftraggeber muss in seinen Vergabeunterlagen nicht darauf hinweisen, dass (möglicherweise) Rechtsänderungen eintreten. (OLG Düsseldorf vom 5. Februar 2014 – AZ Verg 42/13)
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