Recht Archiv

der gemeinderat verfügt über eine umfangreiche und ständig wachsende Sammlung von Urteilen zu allen Bereichen der Kommunalpolitik, öffentlichen Verwaltung und Kommunalwirtschaft. Die Fälle sind von Experten ausgewählt, die Entscheidungen verständlich erläutert. - Greifen Sie über die Kategorien- oder Freitextsuche auf diese Ressource zu.

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Friedhofs- und Bestattungswesen
Friedhofszwang
 

Asche in die Urne

Das spätere Verstreuen der Asche von sterblichen Überresten ist nicht erlaubt. (OVG Rheinland-Pfalz vom 18. April 2012 – AZ 7 A 10005/12)
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Friedhofs- und Bestattungswesen
Sozialhilfe
 

Bestattungskosten

Der Sozialhilfeträger darf für die Übernahme von Bestattungskosten die Erforderlichkeit nicht allein an pauschalierende begrenzte Vergütungssätze bestimmen, wenn die tatsächlichen Kosten höher sind. (BSG vom 25. August 2011 – AZ...
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Friedhofs- und Bestattungswesen
Urnenbestattung
 

Kosten liegen zu hoch

Die Mischkalkulation von Gebühren ist unzulässig. (VG Mainz vom 8. August 2011 – AZ 6 L 721/11)
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Friedhofs- und Bestattungswesen
Verwaltung
 

Gemeinde ist zuständig

Die Aufhebung der Erlaubnis, den Friedhof mit einem Privatauto zu befahren, muss begründet werden. (VG Koblenz vom 21. April 2011 – AZ 1 K 1496/10.KO)
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Friedhofs- und Bestattungswesen
Gebühren
 

Sachliche Zuordnung

Grundlage der Kalkulation der Friedhofsgebühren ist ausschließlich Art und Umfang der Benutzung. (OVG Saarland vom 3. Dezember 2012 – AZ 1 A 6/12)
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Ausschreibung und Vergabe
Referenzen
 

Vergleichbarkeit

Auch ohne nähere Vorgaben des Auftraggebers müssen alle Referenzen mit dem Auftragsgegenstand vergleichbar sein. (OLG Dresden vom 17. Januar 2014 – AZ Verg 7/13)
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Ausschreibung und Vergabe
Bauauftrag
 

Abgrenzung

Wird eine Fotovoltaikanlage geliefert und errichtet, kann dies ein Bauauftrag sein. (OLG Düsseldorf vom 30. April 2014 – AZ VII-Verg 35/13)
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