Recht Archiv

der gemeinderat verfügt über eine umfangreiche und ständig wachsende Sammlung von Urteilen zu allen Bereichen der Kommunalpolitik, öffentlichen Verwaltung und Kommunalwirtschaft. Die Fälle sind von Experten ausgewählt, die Entscheidungen verständlich erläutert. - Greifen Sie über die Kategorien- oder Freitextsuche auf diese Ressource zu.

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Bürgermeister und Gemeinderat
Informationspflichten
 

Recht auf Akteneinsicht

Stehen der Akteneinsicht schutzwürdige Belange Dritter entgegen, darf der Bürgermeister die Akteneinsicht untersagen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2013 – AZ 15 B 556/13)
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Bürgermeister und Gemeinderat
Fraktionsausschluss
 

Das letzte Mittel

Eine Fraktion kann nur aus einem wichtigen Grund ein Mitglied ausschließen. (OVG Saarland vom 20. April 2012 – AZ 2 B 105/12)
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Ratsarbeit
Ausschüsse
 

Einfluss gewahrt

Es besteht kein Anspruchsrecht auf die Vergrößerung eines Ratsausschusses. (OVG Koblenz vom 15. Mai 2013 – AZ 10 A 10229/13)
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Bürgermeister und Gemeinderat
Öffentlichkeit
 

Purer Eigennutz

Nur mit sinnvollen Anregungen und Beschwerden muss die Gemeinde sich auseinandersetzen. (VG Münster vom 10. Februar 2012 – AZ 1 K 2574/11, VG Minden vom 16. Mai 2012 – AZ 2 L 272/12)
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Ratsarbeit
Ratsmitglieder
 

Im Aufsichtsrat

Der Rat entscheidet über die Besetzung des Aufsichtsrates und somit auch über die Abberufung und Ersetzung von Aufsichtsratsmitgliedern. (VG Göttingen vom 29. November 2012 – AZ 1 B 191/12)
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Ausschreibung und Vergabe
Wertungsmatrix
 

Gewichtungen beachten

Das OLG Düsseldorf hat eine Wertungsmatrix mit den Kriterien Preis 95 Prozent und Terminplanung 5 Prozent für unzulässig erklärt. (OLG Düsseldorf vom 27. November 2013 – AZ VII-Verg 20/13)
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Ausschreibung und Vergabe
Bietergemeinschaften
 

Kartellrechtsverstoß

Bietergemeinschaften zwischen Unternehmen derselben Branche verfälschen den Wettbewerb und verstoßen daher regelmäßig gegen das Kartellrecht. (OLG Düsseldorf vom 17. Februar 2014 – AZ VII-Verg 2/14)
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