Recht Archiv

der gemeinderat verfügt über eine umfangreiche und ständig wachsende Sammlung von Urteilen zu allen Bereichen der Kommunalpolitik, öffentlichen Verwaltung und Kommunalwirtschaft. Die Fälle sind von Experten ausgewählt, die Entscheidungen verständlich erläutert. - Greifen Sie über die Kategorien- oder Freitextsuche auf diese Ressource zu.

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Kommunalabgaben
Jagdsteuer
 

Genossenschaft muss zahlen

Jeder, dem das Recht zur Ausübung der Jagd zusteht, kann steuerlich belastet werden. Das gilt auch für Jagdgenossenschaften. (BVerwG vom 27. Juni 2012 – AZ 9 C 10.11)
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Kommunalabgaben
Erschließungsmaßnahmen
 

Verzicht auf Beiträge

Der Verzicht einer Gemeinde auf die Erhebung von Abwasserbeiträgen stellt eine von den einschlägigen abgabenrechtlichen Vorschriften abweichende Regelung dar. (BVerwG vom 30. Mai 2012 – AZ 9 C 5/11)
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Kommunalabgaben
Erbbaurecht
 

Eigentümer in der Pflicht

Der Erbbauberechtigte ist als Eigentümer des Gebäudes der richtige Adressat einer Ordnungsverfügung zur Beseitigung der von einem Gebäude ausgehenden Gefahren. (OVG Berlin-Brandenburg vom 27. September 2012 – AZ 1 N 8/12)
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Kommunalabgaben
Abgabenverbindlichkeiten
 

Im Erbfall

Der Erbe kann seine Haftung für Abgabenforderungen, die erst in seiner Person entstehen, nicht auf den Nachlass beschränken. (OVG Bautzen vom 23. Mai 2012 – AZ 5 A 499/09)
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Kommunalabgaben
Jugendhilfe
 

Abgabe eigener Art

Für die Finanzierung öffentlicher Jugendhilfe gilt der Grundsatz der Abgabengerechtigkeit. (OVG Lüneburg vom 21. Juni 2013 – AZ 4 LA 102/12)
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Kommunalabgaben
Sanierungssatzung
 

Rechtssicher planen

Abgaben zum Vorteilsausgleich können nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden. (BVerwG vom 20. März 2014 – AZ 4 C 11/13)
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Kommunalabgaben
Refinanzierung
 

Beitrag und Gebühren

Beim Wechsel von einer beitrags- zu einer gebührengestützten Refinanzierung des Investitionsaufwands hat der Aufgabenträger das Doppelbelastungsverbot zu beachten. (OVG Bautzen vom 6. August 2012 – AZ 5 D 31/07)
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