Recht Archiv

der gemeinderat verfügt über eine umfangreiche und ständig wachsende Sammlung von Urteilen zu allen Bereichen der Kommunalpolitik, öffentlichen Verwaltung und Kommunalwirtschaft. Die Fälle sind von Experten ausgewählt, die Entscheidungen verständlich erläutert. - Greifen Sie über die Kategorien- oder Freitextsuche auf diese Ressource zu.

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Ausschreibung und Vergabe
Auftragsgegenstand
 

Autonomie

Der Auftraggeber darf sich auf einen bestimmten Beschaffungsgegenstand festlegen, auch wenn dies den Wettbewerb beschränkt. (OLG Karlsruhe vom 15. November 2013 – AZ 15 Verg 5/13)
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Ausschreibung und Vergabe
Angebotsfrist
 

Angemessen

Angebotsfristen für umfangreiche Dienst- und Lieferaufträge müssen ausreichend lang sein. (OLG Düsseldorf vom 19. Juni 2013 – AZ Verg 4/13)
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Ausschreibung und Vergabe
Energiekonzessionen
 

Keine Direktvergabe

Kommunen dürfen ihren eigenen Stadtwerken die Stromkonzessionen nicht ohne transparentes Wettbewerbsverfahren übertragen. (BGH vom 17. Dezember 2013 – AZ KZR 65/12 und KZR 66/12)
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Ausschreibung und Vergabe
Eingangsvermerk
 

Schadensersatz

Bieter dürfen darauf vertrauen, dass Auftraggeber die Auftragsvergabe ordnungsgemäß durchführen. Ein unzureichender Eingangsvermerk kann zu Schadensersatzansprüchen der Bieter führen. (OLG Naumburg vom 1. August 2013 – AZ 2 U...
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Ausschreibung und Vergabe
Dokumentation
 

Berater im Boot

Ein öffentlicher Auftraggeber kann zur Erstellung der Vergabedokumentation einen Berater hinzuziehen. (OLG München vom 25. Juli 2013 – AZ Verg 7/13)
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Ausschreibung und Vergabe
Rüge
 

Keine Wartefrist

Ein Bieter muss die Beantwortung seiner Rüge nicht abwarten, bevor er einen Nachprüfungsantrag stellt. (OLG Düsseldorf vom 17. Juli 2013 – AZ Verg 10/13)
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Ausschreibung und Vergabe
Binnenmarkt
 

In Grenznähe

An Aufträgen von wirtschaftlich sehr geringer Bedeutung, deren Leistungsort nicht in der Nähe einer innereuropäischen Grenze liegt, besteht kein grenzüberschreitendes Interesse. (EuG vom 29. Mai 2013 – AZ T-384/10)
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