Recht Archiv

der gemeinderat verfügt über eine umfangreiche und ständig wachsende Sammlung von Urteilen zu allen Bereichen der Kommunalpolitik, öffentlichen Verwaltung und Kommunalwirtschaft. Die Fälle sind von Experten ausgewählt, die Entscheidungen verständlich erläutert. - Greifen Sie über die Kategorien- oder Freitextsuche auf diese Ressource zu.

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Ausschreibung und Vergabe
Vergabeverfahren
 

Beginn

Ein Nachprüfungsverfahren ist nur zulässig, wenn das Vergabeverfahren bereits begonnen hat. Die Erörterung des Vorhabens im zuständigen Gremium überschreitet diese Schwelle noch nicht. (OLG Celle vom 30. Oktober 2014 – AZ 13 Verg...
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Ausschreibung und Vergabe
Direktvergabe
 

Krankentransporte

Auftraggeber dürfen – unter engen Voraussetzungen – dringende Krankentransporte vorrangig an Freiwilligenorganisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht direkt vergeben. (EuGH vom 11. Dezember 2014 – AZ Rs. C-113/13)
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Ausschreibung und Vergabe
Nachprüfungsverfahren
 

Zuschlag

Wenn die Rechtslage zu Lohnanforderungen unklar ist und die Ausschreibung sechs Monate vor Leistungsbeginn startet, ist ein vorzeitiger Zuschlag im Nachprüfungsverfahren grundsätzlich nicht gestattet. (Kammergericht vom 26....
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Ausschreibung und Vergabe
Nachweise
 

Nachforderung

Fordert ein Auftraggeber von den Bietern zwingend einen Nachweis, muss er einen Bieter ausschließen, wenn der Nachweis fehlt. Eine Nachforderung ist unzulässig. (EuGH vom 6. November 2014 – AZ C-42/13)
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Ausschreibung und Vergabe
Fristen
 

Nachprüfungsantrag

Bietern ist es nicht zumutbar, innerhalb von drei Tagen nach Kenntnisnahme der Vorabinformation einen Nachprüfungsantrag einreichen zu müssen. (OLG Düsseldorf vom 5. November 2014 – AZ VII-Verg 20/14)
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Ausschreibung und Vergabe
Dienstleistungskonzession
 

Abgrenzung

Das für die Annahme einer Dienstleistungskonzession erforderliche wirtschaftliche Risiko für den Leistungserbringer entfällt nicht allein schon bei einem Zuschuss der öffentlichen Hand. (OLG Karlsruhe vom 14. November 2014 – AZ...
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Ausschreibung und Vergabe
Eignung
 

Nachträgliche Nachweise

Der Auftraggeber darf einen Bieter nicht ausschließen, weil dieser Mindestanforderungen nicht erfüllt, die der Auftraggeber erst nachträglich gestellt hat. (OLG Karlsruhe vom 7. Mai 2014 – AZ 15 Verg 4/13)
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