Recht Archiv

der gemeinderat verfügt über eine umfangreiche und ständig wachsende Sammlung von Urteilen zu allen Bereichen der Kommunalpolitik, öffentlichen Verwaltung und Kommunalwirtschaft. Die Fälle sind von Experten ausgewählt, die Entscheidungen verständlich erläutert. - Greifen Sie über die Kategorien- oder Freitextsuche auf diese Ressource zu.

Suche nach Themenbereichen:
Klicken Sie bitte auf eine Kategorie

Die Ergebnisse werden im unteren Seitenbereich aufgelistet.

Freitextsuche:
Geben Sie bitte einen Begriff ein

Bitte geben Sie einen Suchbegriff ein.
Energieversorgung
Netznutzungsentgelte
 

Begrenzte KWK-Umlage

Die Straßenbeleuchtungseinrichtung einer Gemeinde gilt trotz zahlreicher Verbrauchsstellen und Verknüpfungspunkte als eine einzige Abnahmestelle im Sinne des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes. (BGH vom 24. April 2013 – AZ VIII ZR...
weiterlesen

 

Energieversorgung
Windenergieanlagen
 

Fehler in der Abwägung

Eine fehlende Differenzierung zwischen den jeweiligen Baugebietstypen bei der Festlegung von Vorsorgeabständen zwischen Windenergieanlangen und Siedlungen führt bei Flächennutzungsplänen, die Konzentrationsflächen für...
weiterlesen

 

Energieversorgung
Windenergieanlagen
 

Enteignung angeordnet

Für die Nutzung von Erneuerbare-Energien-Anlagen kommt gegebenenfalls eine Enteignung nach dem Energiewirtschaftsgesetz infrage. (OLG Thüringen vom 30. Dezember 2013 – AZ BI U 299/12)
weiterlesen

 

Energieversorgung
Windenergieanlagen
 

Denkmalschutz

Die künstlerische Wirkung eines Baudenkmals umfasst auch die „Innen-Außen“-Blickbeziehung. (VGH München vom 18. Juli 2013 – AZ 22 B 12.1741)
weiterlesen

 

Energieversorgung
Rekommunalisierung
 

Transparente Neuvergabe

Konzessionsverträge sind nichtig, wenn die Anforderungen des Transparenzgebots beim Auswahlverfahren des Konzessionärs nicht eingehalten und unzulässige Auswahlkriterien angelegt werden. (BGH vom 3. Juni 2014 – AZ EnVR 10/13)
weiterlesen

 

Energieversorgung
Konzessionsvergabe
 

Unbillige Behinderung

Das Diskriminierungsverbot des Energiewirtschaftsgesetzes ist auch bei Übertragung des Netzbetriebes auf einen Eigenbetrieb zu beachten. (BGH vom 17. Dezember 2013 – AZ KZR 65/12 und KZR 66/12)
weiterlesen

 

Energieversorgung
Bebauungsplan
 

Subjektive Beschränkung

Die planungsrechtliche Veränderungssperre durch eine Gemeinde zu Gunsten eines Bürgerwindparks ist unwirksam. (OVG Schleswig-Holstein vom 4. April 2013 – AZ 1 LB 7/12)
weiterlesen

 

Treffer 1 bis 7 von 729
<< Erste < Vorherige 1-7 8-14 15-21 22-28 29-35 36-42 43-49 Nächste > Letzte >>

Leser- und Aboservice

Abo-Service/Vertrieb

Tel. 0791/95061-90
Fax 0791/95061-41
E-Mail schreiben

Stellenmarkt

Aktuelle Stellenangebote bei jobstimme.de

 

pVS - pro Verlag und Service GmbH & Co. KG
Stauffenbergstraße 18
74523 Schwäbisch Hall

Tel. 0791/95061-0
Fax 0791/95061-41
E-Mail schreiben