Recht Archiv
der gemeinderat verfügt über eine umfangreiche und ständig wachsende Sammlung von Urteilen zu allen Bereichen der Kommunalpolitik, öffentlichen Verwaltung und Kommunalwirtschaft. Die Fälle sind von Experten ausgewählt, die Entscheidungen verständlich erläutert. - Greifen Sie über die Kategorien- oder Freitextsuche auf diese Ressource zu.
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Sozial verträglich
Kinderspielplätze in einem allgemeinen Wohngebiet sind grundsätzlich bauplanungsrechtlich zulässig. (VG Aachen vom 6. Dezember 2010 – AZ 6 K 2364/09)
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Lärm ist zumutbar
Die kaum auszuschließende Möglichkeit der missbräuchlichen Nutzung eines Spielplatzes kann der Erteilung einer Baugenehmigung nicht entgegenstehen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 24. September 2010 – AZ 2 D 143/08 NE)
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Ballnetz muss her
Die Genehmigung eines kleinen Spielfeldes für Fußball auf einem Kinderspielplatz kann im Einzelfall für Nachbarn rücksichtslos sein. (VG Koblenz vom 7. Oktober 2008 – AZ 7 L 1020/08.KO)
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Im Wohngebiet
Ein Anspruch, von städtebaulichen Veränderungen im Umfeld des eigenen Anwesens verschont zu bleiben, besteht nicht. (OVG Saarland vom 11. September 2008 – AZ 2 C 186/08)
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Auf dem Trampolin
Bei der Sicherung gegen Unfälle auf Spiel- und Sportgeräten braucht nicht allen Eventualitäten Rechnung getragen zu werden. (OLG Koblenz vom 27. März 2008 – AZ 5 U 915/07)
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Kein Bedarf mehr
Ein Kinderspielplatz muss keineswegs stets in Ruf- und Sichtweite der Wohngrundstücke gelegen sein. (OVG Koblenz vom 28. Januar 2008 – AZ 1 C 10634/07)
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Änderung nichtig
Ein Bebauungsplan darf nicht geändert werden, wenn die Verlegung des vorgesehenen Spielplatzes allein den privaten Interessen eines Grundstückseigentümers dient. (OVG Lüneburg vom 26. August 2004 – AZ 1 KN 282/03)
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