Recht Archiv
der gemeinderat verfügt über eine umfangreiche und ständig wachsende Sammlung von Urteilen zu allen Bereichen der Kommunalpolitik, öffentlichen Verwaltung und Kommunalwirtschaft. Die Fälle sind von Experten ausgewählt, die Entscheidungen verständlich erläutert. - Greifen Sie über die Kategorien- oder Freitextsuche auf diese Ressource zu.
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Mehrkosten
Ein Bürgermeister darf Erklärungen für die Gemeinde nur abgeben, wenn er damit einem Ratsbeschluss entspricht. (VGH Bayern vom 31. August 2011 – AZ 8 ZB 11.549)
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Nicht absenken
Die Grundwasserabsenkung ist eine Form der Gewässernutzung und setzt eine Bewilligung voraus. (OVG Lüneburg vom 21. November 2007 – AZ 13 LB 517/04)
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Auf dem Acker
Um Ziele des Trinkwasserschutzes zu erreichen, darf die Inanspruchnahme von privatem Grund nur das letzte Mittel sein. (VGH München vom 24. Oktober 2007 – AZ 22 N 05.2524)
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Für das Gemeinwohl
Die Bedeutung der Trinkwasserversorgung kann die Verpflichtung zur Folge haben, die Durchleitung von Wasser unter dem Grundstück zu dulden. (BVerwG vom 16. Februar 2007 – AZ 7 B 8/07)
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